Der Tod verhindert nicht die Genugtuung – Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

13.11.2014: Die Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte führt derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für den Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander. Gegenstand dieses Verfahrens ist u.a. die bislang ungeklärte Frage, ob Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen einen Boulevardverlag vererblich sind. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass Herr Alexander selbst noch zu Lebzeiten Klage wegen diverser schwer rechtswidriger Veröffentlichungen erhoben hatte, er dann aber einen Tag nach Klageerhebung und noch vor Zustellung seiner Klage an den Verlag verstarb. Die Vorinstanzen waren bis hin zum Bundesgerichtshof der Ansicht, dass die Genugtuungsfunktion mit dem Tod von Herrn Alexander weggefallen sei und eine Vererblichkeit des höchstpersönlichen Anspruchs daher ausscheiden müsse.

Dr. Patricia Cronemeyer hält diese Argumentation für nicht haltbar:
„Für eine solche Ungleichbehandlung von Inhabern von vererblichen Ansprüchen auf Schmerzensgeld einerseits und angeblich unvererblichen Ansprüchen auf Geldentschädigung wegen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen andererseits gibt es keinen sachlichen Grund. Beide Ansprüche sind ebenso vergleichbar wie gleichwertig, weil seelisches Leid nicht geringer wiegt als körperliche Schmerzen und zu einem ebenso großen Verlust an Lebensfreude führen kann. Die Boulevardmedien werden auf diese Weise vom Bundesgerichtshof geradezu dazu eingeladen, die Sache in die Länge zu ziehen und dabei auf den möglichst baldigen Tod des Betroffenen zu hoffen. Aus der Schutzpflicht des Staates für schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen folgt, dass derartige Verstöße für die Verletzer gerade nicht folgenlos bleiben dürfen.“

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