Werbung mit Prominenten ohne deren Einwilligung

19.03.2015: Diverse Wirtschaftsunternehmen bedienen sich vorzugsweise der Werbung mit Prominenten, dies zunehmend auch auf ironisch-spöttische Art und Weise. Der Bundesgerichtshof hält eine solche Werbung nur in engen Grenzen durch die Meinungsfreiheit der werbenden Unternehmen für gerechtfertigt. Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover haben gegen eine nicht autorisierte Werbekampagne eines Zigarettenherstellers mit ihren Vornamen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geklagt. Im ersten Fall spielte die Anzeige ironisch auf ein 2003 erschienenes Buch Bohlens an, das nur mit einigen geschwärzten Passagen veröffentlicht werden konnte.
Im zweiten Fall nahm die Kampagne satirisch Bezug auf Medienberichte, wonach Prinz Ernst August von Hannover in gewalttätige Auseinandersetzungen mit einem Kameramann und dem Geschäftsführer einer Diskothek verwickelt gewesen war. Der EGMR hat die deutsche Rechtsprechung nunmehr bestätigt (EGMR Urteile v. 19.2.2015, Az. 53495/09 [Bohlen] und Az. 53495/09 [Ernst August von Hannover]). Für den EGMR ist dabei von besonderer Bedeutung, ob sich die Werbung mit einem Thema befasst, an dem ein öffentliches Informationsinteresse besteht und mit dem die beworbene Persönlichkeit ohnehin der Öffentlichkeit bekannt ist. Schließlich darf der Betroffene durch die Werbung nicht herabgewürdigt werden (z.B. Werbung für ein Seitensprungportal).

Dr. Patricia Cronemeyer, Partnerin der Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte, sieht diese Entwicklung kritisch:
„Im Hinblick auf das kommerzielle Persönlichkeitsrecht der abgebildeten oder genannten Werbeträger halte ich es für zweifelhaft, ob in diesen Fällen wirklich der Meinungsfreiheit der werbenden Unternehmen der Vorrang einzuräumen ist. Im Vordergrund dürfte wohl weniger die Meinung des Werbenden zu einem bestimmten Thema von öffentlichem Interesse stehen, sondern eher der Versuch, die Aufmerksamkeit auf das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung zu lenken. Es ist nicht einzusehen, warum es einem Wirtschaftsunternehmen erlaubt sein soll, sich einen prominenten Werbeträger auszusuchen, der gerade in den Schlagzeilen steht, um diesen dann für eigene Werbezwecke kostenlos instrumentalisieren zu dürfen.

Im aktuellen Fall des Zigarettenherstellers wurden Ernst-August von Hannover und Dieter Bohlen zudem lächerlich gemacht und mit einem nachweislich gesundheitsschädlichen Produkt in Verbindung gebracht, so dass hier eine unzulässige Herabwürdigung vorliegt.“   

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