Polizeikosten bei Risikospielen der Fußball-Bundesliga

25.11.2015: Die Rechtsfrage, inwieweit die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten im Rahmen von Risikospielen in der Fußball-Bundesliga auf den Veranstalter übertragen werden können, wird derzeit aktuell heiß diskutiert. In Bremen hat sich der Gesetzgeber für eine solche Erstattungspflicht des Veranstalters durch eine Neuregelung im Gebühren- und Beitragsgesetz entschieden. Auf der Grundlage dieser Neuregelung kann Bremen dann die Mehrkosten für Sicherheitsspiele der Deutschen Fußball-Liga als Veranstalter in Rechnung stellen. Diese hat angekündigt, sich gegen den Kostenbescheid zu wehren und diesen an den Verein weiterzuleiten. Erster Anwendungsfall der Neuregelung war das Nordderby von Werder Bremen gegen den Hamburger SV, ein entsprechender Gebührenbescheid über 400.000 EUR wurde der Deutschen Fußball-Liga (DFL) bereits angekündigt.

Dr. Tobias Hermann, Mitarbeiter in der Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte, hält die Neuregelung für bedenklich und hat sich als einer der ersten Autoren in der juristischen Fachpresse dazu kritisch geäußert (NordÖR 2015, 198 ff.):
„Es liegt zwar grundsätzlich im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers, wenn er für bestimmte Amtshandlungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Gebührenpflicht einzelner Personengruppen einführt.
Die Möglichkeit der Einführung einer Gebühr zur Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb eines bestimmten privatrechtlichen Verkehrs – z.B. dem Luftverkehr oder Bundesligaspielen – entbindet den Gesetzgeber jedoch nicht davon, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einzuhalten. Die Regelung in Bremen enthält hier einige höchst unbestimmte Rechtsbegriffe, wie z.B. ‚erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen‘ oder das ‚räumliche Umfeld‘ des Veranstaltungsortes. Es ist hier mit einer Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift zu rechnen.“

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