OLG bestätigt Verbot mehrerer Verdachtsberichterstattungen

28.04.2016: Die Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte hat in mehreren Verfahren vor dem Landgericht Köln eine identifizierende Verdachtsberichterstattung diverser Medien über eine prominente Persönlichkeit verbieten lassen. Berichtet wurde über den Verdacht einer Steuerhinterziehung. Das Gericht monierte das Fehlen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die den behaupteten Verdacht belegen würden. Weiterhin führte das Gericht nach einer Beweisaufnahme aus, dass der Betroffene vor einer Berichterstattung zu den konkreten Vorwürfen angehört werden müsse und eine solche Anhörung z.B. vom Management auf Dritte delegiert werden könne. Der Journalist könne sich dann nicht mit einem Statement des Managements begnügen (z.B. „kein Kommentar“), sondern müsse die dritte Auskunftsperson – z.B. den Rechtsanwalt des Betroffenen – kontaktieren.

Das Oberlandesgericht hat in der zweiten Instanz das landgerichtliche Urteil bestätigt und ausgeführt, dass die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für eine Verdachtsberichterstattung nicht ausreiche. Für eine zulässige Verdachtsberichterstattung seien weitere Umstände zur Erhärtung des Tatverdachts erforderlich, z.B. eine amtliche Stellungnahme oder andere gewichtige Anhaltspunkte. An solchen Umständen würde es vorliegend jedoch gerade fehlen, da die Ermittlungsbehörde lediglich Schreiben zur Aufklärung des Sachverhalts an potenzielle Auskunftspersonen versandt habe. Dazu sei sie gesetzlich verpflichtet, so dass die Medien allein darauf eine Verdachtsberichterstattung in keiner Weise stützen können.

Rechtsanwältin Dr. Patricia Cronemeyer:
„Das Oberlandesgericht hat damit die Voraussetzungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung weiter konkretisiert und dabei neuere Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Mindestbestand an Beweistatsachen konsequent umgesetzt. Wenn ein Medium vorschnell über ein noch nicht einmal ansatzweise feststehendes, angeblich strafrechtlich relevantes Fehlverhalten unserer Mandantin berichtet, so muss es die sich daraus ergebenen Konsequenzen ihres kalkulierten Rechtsbruchs selbstverständlich vollständig tragen.“

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